Das neu gegründete Bundesfinanzkriminalamt wurde von Finanzminister Christian Lindner als entscheidender „Meilenstein“ im Kampf gegen Geldwäsche gepriesen. Doch nun steht ein digitales Schlüsselprojekt im Wert von mehreren hundert Millionen Euro vor dem Scheitern, wie Berichte der Rechercheplattform Kontraste zeigen.

Ein ambitioniertes Projekt auf Basis künstlicher Intelligenz (KI) sollte ursprünglich entwickelt werden, um verdächtige Finanztransaktionen zu identifizieren. Dieses zentrale Vorhaben, das primär zur Geldwäschebekämpfung beitragen sollte, scheint nun Sparmaßnahmen zum Opfer zu fallen.

Das Projekt mit dem Titel „Erneuerung des Informationsverbundes FIU“, wurde vom Informationstechnikzentrum Bund (ITZ-Bund) im Auftrag der Financial Intelligence Unit (FIU) ausgeschrieben. Es wurde jedoch am 1. September 2023 gestoppt, da angeblich „Haushaltsmittel für das Projekt nachträglich fortgefallen“ sind.

Die zuständige Generalzolldirektion gibt mit Verweis auf die „Vertraulichkeit“ zwischen den Bietern und den Vergabestellen keine Auskünfte über den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens. Auch das Bundesfinanzministerium hält sich bedeckt.

Mehrere Experten und Politiker, darunter der ehemalige Bundesfinanzminister und aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz, betonen die Notwendigkeit solcher KI-Tools. Sie sind unerlässlich, um die wachsende Anzahl verdächtiger Transaktionen effektiv zu bewerten. Diese Transaktionen müssen zügig mit Polizeidatenbanken und Einwohnermeldedaten abgeglichen werden, um kriminelle Aktivitäten aufzudecken. Experten kritisieren den Stopp des Vergabeverfahrens als „Gefährdung der inneren Sicherheit“ und „unglaubliche Steuerverschwendung“.

Das entstandene Dilemma löste eine Debatte im Bundestag aus. Die Union fordert Aufklärung und kritisiert die Abwesenheit von Minister Christian Lindner bei solch wichtigen Entscheidungen als „ungewöhnlich“.

Die Beendigung des KI-Projekts stellt ein ernsthaftes Hindernis bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität dar. Die Diskussion über die Notwendigkeit und den Klärungsbedarf solcher Projekte zeigt, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sparmaßnahmen und innerer Sicherheit gefunden werden muss, um den Fortschritt bei der Bekämpfung von Geldwäsche und anderen Finanzverbrechen nicht zu gefährden. Der Stopp dieses wichtigen Projekts wirft daher nicht nur im Hinblick auf die Geldwäschebekämpfung, sondern auch hinsichtlich der Transparenz und Entscheidungsbefugnisse innerhalb der deutschen Regierung schwerwiegende Fragen auf.