Am 26. Februar 2025 hat die EU-Kommission die sog. Omnibus Initiative vorgelegt. Diese zielt darauf ab, eine Reihe von EU-Gesetzen zu vereinfachen, darunter die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die EU-Taxonomie und den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM).

Die Änderungen betreffen insbesondere folgende Punkte:

• Der persönliche Anwendungsbereich der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD soll um rund 80 % reduziert und demjenigen der CSDDD angenähert werden.
• Begrenzung für Informationen aus der Wertschöpfungskette („value chain cap“)
• Die Europäische Kommission plant, den Delegierten Rechtsakt zur Einführung der ESRS zu überarbeiten, um die Anzahl der Datenpunkte erheblich zu reduzieren, unklare Bestimmungen zu klären und die Kohärenz mit anderen Rechtsvorschriften zu verbessern
• Keine Annahme sektorspezifischer Standards
• Zeitliche Verschiebung der Berichtspflichten nach dem aktuellen Stand der CSRD
• Streichung der Pflicht zur Berichterstattung nach Artikel 8 der Taxonomie-Verordnung für bestimmte Unternehmen

Key Facts

Die Entwürfe werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Die Vorschläge sehen deutliche Abschwächungen beim Lieferkettengesetz und bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung vor. In Deutschland steht zudem noch die Umsetzung der ursprünglichen CSRD in nationales Recht aus. Während die Vorschläge zum Zwecke des Bürokratieabbaus sowie zur Erleichterung von Investitionen eingebracht wurden, dürfte spannend bleiben, ob dieses Vorgehen eine Abkehr vom sogenannten Green Deal bedeutet. Der Green Deal zielte ursprünglich darauf ab, ein saubereres, gesünderes und klimaneutrales Europa durch eine Veränderung der Produktions- und Konsumgewohnheiten zu schaffen. Er wurde von entsprechenden Regulierungsvorhaben begleitet.