Im Oktober 2022 hat die BaFin das Dokument „Merkblatt zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten" zur Konsultation gestellt. Bis zum 15. Januar 2023 konnte die Branche dazu Stellung nehmen. In Kürze will die Bafin ihre Maßnahmen offiziell bekannt geben. 

Der Konsultationsentwurf richtet sich in erster Linie gegen überhöhte Effektivkosten und Vermittlervergütungen in der Lebensversicherung und wird erwartungsgemäß von den betroffenen Verbänden außerordentlich kritisch kommentiert.  

Laut BaFin dient das Merkblatt nicht nur dem Verbraucherschutz, sondern soll auch einem EU-weiten Provisionsverbot in der Anlageberatung zuvorkommen.  

Laut Presse verdichten sich die Hinweise, dass die EU ein Verbot der provisionsbasierten Finanzberatung anstrebt. Unter anderem soll die irische Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness in einem Brief an den CSU-Abgeordneten Markus Ferber geklagt haben, dass die seit 2018 geltende Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) „entgegen der mit ihren verfolgten Absichten" nicht zu mehr unabhängiger und provisionsfreier Beratung geführt habe.  

Fazit 

Bei der Einführung der Insurance Distribution Directive (IDD) wurde ein generelles Provisionsverbot noch vermieden. Der Umgang mit Vermittlerprovisionen ist zwischen Politik, Lobbyisten und Verbraucherschützern bereits seit langem umstritten. Bereits im Jahr 2022 hat die EIOPA eine Konsultation unter Vermittler- und Branchenverbänden, Versicherern und Vertriebsgesellschaften zur Verbesserung des Kleinanlegerschutzes durchgeführt. Zudem wurde bereits ein Provisionsverbot im Rahmen der MiFID I diskutiert. Branchenverbände werten all das als Indiz dafür, dass die Europäische Aufsicht das Thema des Provisionsverbotes wieder auf der Agenda hat. Die Konsultation der BaFin dürfte diese Befürchtung nicht gerade entkräften.