Der aktuelle „Germany Follow-Up Report 2023“ der Financial Action Task Force (FATF) wirft einen detaillierten Blick auf die Erfolge und Herausforderungen der deutschen Behörden auf dem Weg zu einer besseren Integrität im Bereich der Finanzwirtschaft.

Der Bericht hebt dabei die Bemühungen zur Umsetzung der Empfehlungen 6 und 7 der FATF hervor. Diese Empfehlungen betreffen die gezielte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und die Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Speziell hier hat Deutschland im vergangenen Jahr wichtige Fortschritte erzielt.

1. Beschleunigung der Sanktionsumsetzung: Deutschland hat das AWG dahingehend überarbeitet, dass die Umsetzung von UN-Sanktionen und EU-Designationen deutlich schneller erfolgt und somit die Gefahr von Verzögerungen bei der Umsetzung von Sanktionen, die kurz vor Wochenenden oder Feiertagen verhängt werden, vermieden wird.
2. Einführung des Reasonable Grounds Standards: Mit der Einführung dieses Standards für Designationsvorschläge hat Deutschland klare Vorgaben bei der Identifizierung und Benennung von Zielen der Terrorismusfinanzierung geschaffen.
3. Klärung der Einfrierungspflichten: Deutschland hat die Einfrierungspflichten im AWG klar definiert, sodass sie unmittelbar nach einer Designation durch den UN-Sicherheitsrat greifen.
4. Reaktion auf identifizierte Mängel: Die Überarbeitung des AWG ist eine Antwort auf die dunklen Flecken, die im ursprünglichen Mutual Evaluation Report (MER) aufgedeckt wurden.

Die weitere Entwicklung und zunehmende Verbreitung neuer Technologien wie künstliche Intelligenz und Blockchain stellen Deutschland vor eine Reihe von neuen Herausforderungen, aber auch Chancen. Diese technologischen Innovationen haben das Potenzial, die Möglichkeiten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung naher Zukunft grundlegend zu verändern.