Die Europäische Union hat am 23. Juni 2023 das elfte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Das Hauptziel dieser Sanktionen ist es, die Umgehung der bereits bestehenden Sanktionen zu verhindern. Die neuen Regelungen verschärfen die bereits etablierten Sanktionsmaßnahmen und erhöhen den Druck auf Drittländer, sich ebenfalls an die Sanktionen zu halten.

Das elfte Sanktionspaket beinhaltet mehrere wichtige Aspekte:

• Maßnahmen gegen Drittländer: Das Paket legt eine abgestufte Vorgehensweise fest, um gegen die Umgehung der EU-Sanktionen durch Drittländer vorzugehen. Hierbei reicht die Palette von diplomatischen Engagements bis hin zur technischen Unterstützung dieser Länder. Als letztes Mittel kann ein Drittland, mit einstimmiger Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, in den Anhang der EU-Sanktionsverordnung aufgenommen werden. Dies bedeutet ein Verbot von Finanzhilfen an das betreffende Land.
• Ausweitung des Einfuhrverbots für Eisen- und Stahlerzeugnissen: Ab dem 30. September 2023 dürfen Eisen- und Stahlerzeugnisse, die in Russland hergestellt wurden, nicht mehr importiert oder gekauft werden, selbst wenn sie in einem Drittland verarbeitet wurden.
• Ausweitung von Durchfuhr- und Exportverboten: Bestimmte sensible Güter, vor allem aus dem Militär- und Luftfahrtsektor, dürfen nicht mehr über Russland in Drittländer transportiert werden. Dies betrifft ebenso bestimmte elektronische Komponenten und Halbleitermaterialien.
• Transportverbot für russische Anhänger und Sattelauflieger: In Russland zugelassene Anhänger und Sattelauflieger dürfen nicht mehr für den Warentransport auf EU-Straßen verwendet werden, selbst wenn sie von LKW aus anderen Ländern gezogen werden.
• Beschränkungen in Bezug auf geistiges Eigentum: Der Verkauf, die Lizenzvergabe oder die Weitergabe von Rechten an geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnissen, die in Verbindung mit gesperrten Waren stehen, sind nun untersagt. Dies soll verhindern, dass sanktionierte Güter außerhalb der EU produziert werden.
• Kein Zugang zu EU-Häfen für bestimmte Schiffe: Schiffe, die in Verdacht stehen, russische Fracht zu transportieren, dürfen keine EU-Häfen mehr anlaufen. Gleiches gilt für Schiffe, die ihr Identifikationssignal manipuliert oder abgeschaltet haben.

Für einige dieser Verbote gibt es Ausnahmen oder sie stehen unter Genehmigungsvorbehalt.