In der schattenhaften Welt der Finanzkriminalität ist die Financial Intelligence Unit (FIU) so etwas wie der Leuchtfeuerwärter. Gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Anti Financial Crime Alliance (AFCA) hat sie ein Eckpunktepapier erarbeitet, das einen neuen Leitfaden durch das Labyrinth der Geldwäscheverdachtsmeldungen bietet. Aber es ist ein Labyrinth, das sein Eigenleben entwickelt hat und von dem viele meinen, es sei außer Kontrolle geraten.

Es gab einmal eine Zeit, in der nur schwere Straftaten wie gewerbsmäßiger Betrug oder andere Formen organisierter Kriminalität auf dem Radar der Finanzaufseher auftauchten. Doch das änderte sich schlagartig mit dem Inkrafttreten des sogenannten All-Crime-Ansatzes im Jahr 2021. Dieser Ansatz erweiterte den Kreis der Vortaten für Geldwäsche und führte dazu, dass nahezu jede strafbare Handlung als Ausgangspunkt für eine Geldwäscheverdachtsmeldung in Betracht kam. Die Absicht war gut: Die Justiz sollte entlastet werden. Doch die Folgen waren verheerend.

Die Verpflichtung zur Meldung eines Verdachts ist niedrig angesetzt und extrem weitreichend. Sie besagt im Wesentlichen, dass bereits ein Cent, der aus einer strafbaren Handlung stammt, gemeldet werden muss. Diese Regelung hat zu einer Flut an Verdachtsmeldungen geführt, die in der Branche als „Meldeschwemme“ bekannt wurde. Im Jahr 2022 gingen bei der FIU mehr als 337.000 Meldungen ein – eine nahezu astronomische Zahl, die sowohl die Ressourcen der Behörde als auch die der Unternehmen stark belastet hat.

Inmitten dieser fast dystopischen Situation wurde das Eckpunktepapier als ein Leuchtfeuer der Hoffnung gesehen. Es soll Unternehmen dabei unterstützen, Sachverhalte zu identifizieren, die grundsätzlich nicht der Meldepflicht unterliegen. Damit soll eine Entlastung der betroffenen Unternehmen erreicht und die Geldwäscheprävention gestärkt werden. Die Ironie dabei ist jedoch, dass die Unternehmen trotz des immensen Aufwands, der mit der Meldepflicht verbunden ist, weiterhin verpflichtet sind, selbst kleinste Verdachtsmomente, unabhängig vom tatsächlichen Geldwäscherisiko zu melden.

Der stetige Druck, Verdachtsfälle zu melden, hat die Rolle der Geldwäschebeauftragten verändert. Sie sind nicht länger nur Wächter gegen finanzielle Verbrechen, sondern agieren zunehmend als Meldeautomaten. Sie verbringen einen erheblichen Teil ihrer Arbeit damit, Fälle zu melden, die für die Bekämpfung der Geldwäsche kaum von Bedeutung sind.

Die Realität dieser scheinbar endlosen Meldeschleife ist zermürbend. Sie verursacht nicht nur hohe Personal- und IT-Kosten, sondern erzeugt auch einen ungesunden Druck auf die Mitarbeitenden. Hinzu kommt, dass das ständige Melden von Verdachtsfällen dazu führen kann, dass wirklich schwerwiegende Fälle möglicherweise übersehen werden. Es ist so, als ob man in einem Ozean ertrinkt und trotzdem seinen Durst nicht stillen kann.

Das Eckpunktepapier mag zwar eine Erleichterung darstellen, aber es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Kampf gegen die Geldwäsche erfordert eine grundlegende Überarbeitung der Meldesysteme. Es muss ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit, potenzielle Geldwäscheaktivitäten zu melden, und der Notwendigkeit einer effizienten und effektiven Prävention gefunden werden. Die Branche, die Aufsichtsbehörden und die Politik müssen sich dieser Herausforderung stellen und Lösungen erarbeiten.

Mit ihrem Eckpunktepapier haben die FIU, BaFin und AFCA einen ersten Schritt getan. Um die Vielzahl der Verdachtsmeldungen einzudämmen und eine wirklich effektive und effiziente Geldwäscheprävention zu gewährleisten, müssen jedoch weitere Schritte folgen. Bis dahin bleibt das Labyrinth der Geldwäscheverdachtsmeldungen ein Ort voller Herausforderungen und Ungewissheiten. Und in diesem Labyrinth sind wir alle die üblichen Verdächtigen.