Ist das das Ende der CSDDD?
Ist das das Ende der CSDDD?
Ist das das Ende der CSDDD?
Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) sollte EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, Unternehmen Sorgfaltspflichten hinsichtlich ihrer vor- und nachgelagerten Lieferketten aufzuerlegen. So sollten insbesondere Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- und Zwangsarbeit bei Zulieferern und Abnehmern verhindert werden. Der europäische Entwurf wurde zunächst begrüßt, da in Deutschland mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bereits ein vergleichbares Gesetz existiert und so eine Vergleichbarkeit auf EU-Ebene hergestellt werden würde.
Die CSDDD geht in einigen Punkten allerdings deutlich über das LkSG hinaus: Würde die CSDDD in ihrer aktuellen Fassung erlassen werden, müsste der deutsche Gesetzgeber erhebliche Anpassungen am LkSG vornehmen. Dies würde zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand für deutsche Unternehmen führen. Darüber hinaus würden insbesondere solche Unternehmen vor eine große Herausforderung gestellt, die aufgrund ihrer Größe/ihres Volumens bisher nicht vom LkSG betroffen waren, nun aber aufgrund des erweiterten Anwendungsbereichs der CSDDD zur Einhaltung verpflichtet wären.
Nicht zuletzt deshalb scheint die EU-Richtlinie nun auch an den Vorbehalten und am Widerstand der deutschen FDP zu scheitern. Die Blockadehaltung der FDP hat nämlich weitreichende Konsequenzen auf EU-Ebene: Sollte sich die Bundesregierung im Rat enthalten oder die Richtlinie ablehnen, könnte dies Einfluss auf Mitgliedstaaten haben, die sich bislang noch nicht abschließend positioniert haben. Dadurch ist noch nicht absehbar, ob die CSDDD bei der finalen Abstimmung im Rat eine Mehrheit erhalten wird.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die CSDDD entwickeln wird und ob Kompromisse gefunden werden, um die Bedenken der verschiedenen Interessengruppen zu adressieren und gleichzeitig die Ziele der Richtlinie zu erreichen.
