Jahrestag des Beginns des Ukraine Krieges – EU verabschiedet 10. Sanktionspaket
Jahrestag des Beginns des Ukraine Krieges – EU verabschiedet 10. Sanktionspaket
Jahrestag des Beginns des Ukraine Krieges – EU verabschiedet 10. Sanktionspaket
Am 27. Februar 2023 haben sich die EU-Staaten auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Neben weiteren Listungen von juristischen und natürlichen Personen, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, wurden auch neue Handelsbeschränkungen beschlossen. Betroffen davon sind erstmals auch iranische Unternehmen.
Konkret traten Exportverbote für industrielle Güter in Kraft, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können (Dual-Use-Güter). Dazu zählen unter anderem Wärmebildkameras, Antennen, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für Lkw und Triebwerke. Insgesamt beläuft sich der Wert der Exportbeschränkungen auf knapp 11 Milliarden Euro.
Darüber hinaus beabsichtigen die europäischen Diplomaten, die eingefrorenen und zunächst völkerrechtlich geschützten Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen, um die Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Bei den Verhandlungen zeigt sich jedoch, dass es mit zunehmender Dauer des Krieges innerhalb der Europäischen Union immer schwieriger wird, neue gemeinsame und zielführende Lösungen zu finden, um Russland mit Sanktionen und Embargos zur Beendigung des Krieges zu zwingen.
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