Bundesfinanzminister Christian Lindner plant laut einem Gesetzesentwurf die Schaffung einer neuen Behörde zur intensiveren Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland ab 2024. Die Konstruktion und Implementierung des „Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität“ (BBF), wird bis 2027 rund 711 Millionen Euro kosten. Mit voraussichtlich 1.700 Mitarbeitenden und Standorten in Köln und Dresden zielt Lindners Plan darauf ab, das Gesetz 2024 in Kraft zu setzen und die Behörde bis 2025 voll funktionsfähig zu machen.

Infolge einer Prüfung durch die Financial Action Task Force (FATF) im Sommer 2022 wurde Deutschland eine verbesserungswürdige Bilanz in Bezug auf die Geldwäschebekämpfung bescheinigt. Schwächen wurden insbesondere bei der Umsetzung angemerkt. Lindners Vorhaben zielt darauf ab, diese Defizite durch ein neues Gesetz und die Gründung des BBF anzugehen.

Das BBF soll ein Ermittlungszentrum für Geldwäsche enthalten, das sich speziell auf größere, international relevante Fälle mit Bezug zu Deutschland konzentriert. Zusätzlich soll ein Immobilientransaktionsregister eingerichtet werden, um die Transparenz im anfälligen Immobiliensektor zu erhöhen und damit die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie die Sanktionsdurchsetzung zu verbessern. Die bestehende Zentralstellen für Sanktionsdurchsetzung und Finanztransaktionsuntersuchungen sollen ins BBF integriert und eine neue Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht eingerichtet werden.

Das von Lindner im August des vergangenen Jahres angekündigte Projekt konzentriert sich auf die Verfolgung „großer Fische“ der Finanzkriminalität und nimmt die Hintermänner ins Visier. In dem neuen Amt sollen Analyse, straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen sowie die Aufsicht zusammengeführt werden, um primär internationale und größere Fälle mit Deutschlandbezug, nachhaltig zu bekämpfen.

Lindner räumte ein, dass Deutschland von manchen Beobachtern als „Paradies für die Geldwäsche“ gesehen wird. Mit der Verschärfung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche reagiert die Bundesregierung auf die Kritik der FATF, die ebenfalls die fragmentierte Aufsicht durch Bundes- und Landesbehörden bemängelte.

Das geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ist ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland. Durch die Zusammenführung von Kompetenzen, die verbesserte Transparenz insbesondere im Immobiliensektor und die verstärkte Fokussierung auf größere, international relevante Fälle, signalisiert die geplante Behörde eine klarere und stärkere Haltung gegen Finanzkriminalität. Dieses Vorhaben könnte die Kritik an der bisherigen Geldwäschebekämpfung in Deutschland entschärfen und das Bild „Geldwäscheparadies“ korrigieren. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie effektiv das BBF in der Praxis sein wird und inwieweit es das Problem der Geldwäsche tatsächlich eindämmen kann. Die erfolgreiche Umsetzung und Integration der Behörde in das bestehende System wird die entscheidende Herausforderung der kommenden Jahre sein.