Am 23. März 2023 haben sich unsere Compliance Expertinnen Sandy Schmitt und Sonja Wunderlich mit den Teilnehmenden des WAVESTONE Compliance Breakfast über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) und die Auswirkungen für betroffene Unternehmen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die Inhalte des Regierungsentwurfs und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Umsetzung für betroffene Arbeitgebende. 

Aktueller Stand 

Der im Dezember 2022 durch den Bundestag beschlossene Regierungsentwurf erhielt im Februar 2023 keine Zustimmung im Bundesrat. Im März 2023 wurden daraufhin zwei Regierungsentwürfe in erster Lesung im Bundestag behandelt. Zum einen das HinSchG, das mit dem bisherigen Gesetzentwurf weitestgehend identisch ist, jedoch Beamte der Länder und Kommunen ausklammert und somit nicht zustimmungspflichtig ist. Zum anderen das „Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz", das die Regelung des HinSchG auf Beamte der Länder und Kommunen erweitert und zustimmungspflichtig ist. 

Ohne Angabe von Gründen wurde die für den 30. März 2023 vorgesehene 2. und 3. Lesung des HinSchG von der Tagesordnung abgesetzt. Der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ist noch unklar. 

Fazit 

Im Rahmen des Compliance Breakfast wurde deutlich, dass ein Großteil der teilgenommenen Unternehmen trotz fehlender nationaler Umsetzung bereits interne Meldekanäle und entsprechende Prozesse für die Hinweisbearbeitung eingerichtet haben. Eine Umfrage ergab jedoch, dass sich die Teilnehmenden bei der Erstellung von Richtlinien und Arbeitsanweisungen, beim Umgang mit eingehenden Hinweisen sowie bei der Konzeption und Durchführung von Schulungen mehr Unterstützung wünschen. Insbesondere die Schaffung von Vertrauen und Akzeptanz der Mitarbeiter in implementierte Hinweisgebersysteme stellt für die Mehrheit der Unternehmen eine große Herausforderung dar.  

Sie haben noch nicht mit der Umsetzung der Vorgaben der EU-Hinweisgeberrichtlinie begonnen oder möchten Ihr bestehendes Hinweisgebersystem validieren? Das Compliance Team von WAVESTONE steht Ihnen bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen als zuverlässiger Partner zur Seite.