Seit seinem Amtsantritt führt der US-Präsident Donald Trump einen mal mehr oder weniger intensiven Handelskonflikt mit fast allen Handelspartnern der Vereinigten Staaten. Am 1. August sollen Einfuhrzölle in Höhe von 30 % auf EU-Produkte in Kraft treten. Die EU erwägt ihrerseits Gegenzölle. Als letzte Eskalationsstufe steht eine Digitalsteuer für IT-Unternehmen wie Amazon, Google, Meta und Microsoft zur Diskussion. Sollte es dazu kommen, sind Kostensteigerungen für die bei diesen Unternehmen eingekauften Leistungen zu erwarten. Diese Mehrkosten könnten Grund genug sein, sich nach europäischen Anbietern umzusehen.

Dies ist jedoch nicht der einzige von der aktuellen US-Politik verursachte Grund für eine mögliche Remigration. Wie schon das „Safe-Habor“-Abkommen und der „Privacy-Shield“ steht das „EU-US Data Privacy Framework“ als Maßnahme zur Sicherstellung des Datenschutzniveaus durch US-Unternehmen auf wackeligen Beinen. Bereits beim Inkrafttreten im Juni 2023 gab es Unkenrufe, die eine EUGH-Entscheidung „Schrems III“ (benannt nach dem Datenschutzaktivisten Max Schrems, der bereits bei den ersten beiden Vereinbarungen durch den EUGH in seiner Meinung bestätigt wurde, dass die Vereinbarungen nicht ausreichend seien) vorhersagten. Diese könnte die Lebenszeit des Privacy Frameworks begrenzen. Trumps Verhalten könnte diese Sorge beschleunigen.

Das Privacy Framework basiert in den USA nicht auf einem vom Kongress verabschiedeten Gesetz, sondern auf einem Erlass (Executive Order), den der damalige Präsident Joe Biden verfügte. Eine der ersten Verfügungen, die Donald Trump unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2025 unterzeichnete, besagt, dass jede Entscheidung seines Vorgängers zur nationalen Sicherheit (auch zu EU-US-Datentransfers) geprüft wird und bereits nach 45 Tagen widerrufen werden kann. Als eine seiner ersten Maßnahmen im Amt hob Donald Trump 67 von 162 durch Joe Biden verabschiedete Erlasse auf.

Wie lange das Privacy Framework den Versuchen, das Vermächtnis von Joe Biden aufzuheben, widerstehen kann und ob es auch in den Handelskrieg einbezogen werden wird, ist unklar. Die Frage bleibt: Wie sicher sind Daten und Services in und aus den USA?

In unserem Newsletter werden wir uns tiefer mit dieser Thematik beschäftigen.