US-Sanktionen gegen Syrien weitgehend aufgehoben – operative Auswirkungen und Empfehlungen
US-Sanktionen gegen Syrien weitgehend aufgehoben – operative Auswirkungen und Empfehlungen
Am 30. Juni 2025 unterzeichnete Präsident Trump ein Dekret, das einen Großteil der seit 2004 bestehenden US-Finanzsanktionen gegen Syrien aufhebt. Diese Entscheidung beendet die bisherige Isolierung Syriens vom internationalen Finanzsystem weitgehend und reduziert zugleich den Prüfungsaufwand für Finanzinstitute im Umgang mit einem der bislang am stärksten sanktionierten Länder weltweit. In den vergangenen Jahren zählte Syrien neben dem Iran, Nordkorea, Kuba und Russland zu den fünf restriktivsten US-Sanktionszielen. Allerdings bestehen weiterhin Ausnahmen. Sanktionen gegen das ehemalige Assad-Regime, Menschenrechtsverletzer, Drogenhändler, Akteure im Bereich chemischer Waffen sowie ISIS und iranische Stellvertreter bleiben weiterhin gültig. Ebenso unterliegt der „Caesar Syria Civilian Protection Act“ noch einer gesonderten Prüfung und bleibt vorerst in Kraft.
Für Banken und Versicherungen hat diese Entwicklung operative Auswirkungen, die besonders von den Compliance-Abteilungen beachtet werden müssen. Zunächst steht die Anpassung interner Watchlists und Sanktionsscreening-Systeme im Fokus. Insgesamt wurden 518 Personen und Unternehmen von der Sanktionsliste gestrichen, während 139 neue hinzugefügt wurden. Compliance-Teams müssen sicherstellen, dass diese Änderungen schnell und präzise in die Screening-Systeme integriert werden, um Fehleinstufungen oder irrtümliche Freigaben zu verhindern.
Darüber hinaus muss der Transaktions- und Geschäftsverkehr mit syrischen Institutionen – insbesondere mit der Zentralbank Syriens – neu bewertet werden. Zwar sind viele Transaktionen nun wieder zulässig, jedoch unterliegen bestimmte Finanzströme, insbesondere solche im Bereich humanitärer Hilfe oder Infrastrukturprojekte, weiterhin strikten Kontrollen. Um sicherzustellen, dass die operativen Einheiten die komplexen neuen Rahmenbedingungen verstehen und korrekt anwenden, sollten Compliance-Abteilungen hier klare interne Richtlinien erarbeiten und umfassende Schulungen für Front-Office- und KYC-Teams bereitstellen.
Zudem verändert sich die geopolitische Risikolage, was Auswirkungen auf die Risikobewertung und das Länderrating Syriens hat. Da ein Anstieg von Transaktionen mit syrischen Beteiligten erwartet werden kann (etwa durch Rücküberweisungen aus syrischen Expat-Communities), müssen insbesondere AML- und CTF-Monitoring-Prozesse angepasst werden.
Auch die Meldepflichten gegenüber Aufsichtsbehörden sind zu aktualisieren. Die internen Reportingprozesse und Vorlagen hierzu sollten überarbeitet werden, um den neuen regulatorischen Anforderungen zu entsprechen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der detaillierten Dokumentation aller Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Syrien-Geschäft, um regulatorische und reputationsbezogene Risiken bestmöglich zu managen.
